Allgemeine Geschäftsbedingungen
Rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzung unserer Rechtsberatungsdienstleistungen
Gültig ab: 1. Januar 2024 | Letzte Aktualisierung: 15. November 2024
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsberatungsdienstleistungen, die von LegalGuard - Rechtskonformität Beratung erbracht werden. Sie sind Bestandteil aller Verträge zwischen LegalGuard und unseren Mandanten.
- DSGVO-Compliance Audits und Datenschutzberatung
- Arbeitsrechtliche Beratung und HR-Compliance
- Vertragsrecht-Prüfung und -gestaltung
- Allgemeine Unternehmensrechtsberatung
- Compliance-Monitoring und Risikoanalysen
Vertragspartner
Auftragnehmer
LegalGuard - Rechtskonformität Beratung
Rechtsberatungsunternehmen
Vertreten durch: Dr. Dmitri Kronenburg
Schweizer Handelsregister
Auftraggeber
Unternehmen, Organisationen oder Privatpersonen
Mit Sitz in der Schweiz oder EU
Geschäftsfähige natürliche oder juristische Personen
Mit rechtmäßigem Beratungsbedarf
§ 2 Vertragsschluss und Leistungsumfang
Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Beginn der Leistungserbringung zustande. Mündliche Zusagen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Vertragsablauf:
- Anfrage des Mandanten (unverbindlich)
- Erstberatung und Bedarfsanalyse
- Erstellung eines detaillierten Angebots
- Schriftliche Auftragserteilung durch Mandant
- Auftragsbestätigung durch LegalGuard
- Beginn der Leistungserbringung
Leistungsumfang
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der individuellen Auftragsbestätigung. Änderungen oder Erweiterungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.
Standardleistungen
- • Rechtsberatung und -analyse
- • Dokumentenprüfung
- • Compliance-Bewertung
- • Empfehlungsformulierung
- • Abschlussbericht
Zusatzleistungen
- • Vertragsgestaltung
- • Schulungsmaßnahmen
- • Implementierungsbegleitung
- • Kontinuierliches Monitoring
- • Notfall-Support
§ 3 Honorar und Zahlungsbedingungen
Honorarmodelle
Festpreise
- • DSGVO-Audits
- • Vertragsanalysen
- • Standard-Compliance-Checks
- • Dokumentenprüfungen
Stundenhonorar
- • Komplexe Beratungsfälle
- • Laufende Rechtsbetreuung
- • Ad-hoc Beratungen
- • Projektbegleitungen
Pauschalhonorare
- • Jahres-Compliance-Betreuung
- • Umfassende Rechtsaudits
- • Langzeitprojekte
- • Retainer-Vereinbarungen
Zahlungsbedingungen
Rechnungsstellung
- • Monatliche Abrechnung bei laufenden Mandaten
- • Schlussrechnung bei Einzelprojekten
- • Zwischenrechnungen bei Großprojekten
- • Elektronische Rechnungsübermittlung
Zahlungsfristen
- • 30 Tage nach Rechnungsstellung
- • 2% Skonto bei Zahlung binnen 10 Tagen
- • Verzugszinsen: 5% p.a. über Basiszinssatz
- • Inkasso-Kosten trägt Schuldner
Kostenerstattung
Zusätzlich zum Honorar werden folgende Kosten in nachgewiesener Höhe erstattet:
- • Reisekosten (CHF 0.70/km, Bahn 1. Klasse)
- • Übernachtungskosten (angemessene Hotels)
- • Porto und Telekommunikation
- • Externe Gutachten und Recherchen
- • Gerichts- und Notarkosten
- • Übersetzungskosten
- • Software-Lizenzen für Projekte
- • Sonstige mandatsbezogene Ausgaben
§ 4 Mitwirkungspflichten des Mandanten
Informationspflichten
Der Mandant verpflichtet sich, alle für die Rechtsberatung relevanten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen.
Erforderliche Unterlagen
- • Aktuelle Verträge und Vereinbarungen
- • Organisationsstrukturen und Prozesse
- • Bestehende Compliance-Dokumentation
- • Relevante Korrespondenz
- • Behördliche Bescheide
Aktuelle Informationen
- • Änderungen der Geschäftstätigkeit
- • Neue rechtliche Herausforderungen
- • Personalwechsel in Schlüsselpositionen
- • Technische Systemänderungen
- • Externe Prüfungsergebnisse
Terminelle Mitwirkung
Für eine effiziente Bearbeitung ist die rechtzeitige Mitwirkung des Mandanten erforderlich:
Terminvereinbarungen
- • Teilnahme an vereinbarten Terminen
- • Rechtzeitige Absage bei Verhinderung
- • Bereitstellung geeigneter Räumlichkeiten
- • Zugang zu relevanten Systemen
Fristen und Deadlines
- • Einhalten vereinbarter Lieferfristen
- • Schnelle Rückmeldung bei Rückfragen
- • Zeitnahe Freigabe von Entwürfen
- • Berücksichtigung gesetzlicher Fristen
Folgen unzureichender Mitwirkung
Bei unzureichender Mitwirkung des Mandanten kann LegalGuard nicht für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Beratung garantieren. Verzögerungen gehen zu Lasten des Mandanten.
- • Fristverlängerung bei verspäteter Unterlagenlieferung
- • Mehrhonorare bei nachträglichen Korrekturen
- • Ausschluss der Haftung bei unvollständigen Informationen
- • Recht zur Mandatsbeendigung bei erheblichen Verzögerungen
§ 5 Haftung und Gewährleistung
Haftungsumfang
LegalGuard haftet für die ordnungsgemäße und sorgfältige Erbringung der vereinbarten Rechtsberatungsleistungen nach den Grundsätzen anwaltlicher Sorgfaltspflicht.
Umfasste Schäden
- • Direkte Vermögensschäden
- • Nachweisbare Folgeschäden
- • Compliance-Verstöße durch fehlerhafte Beratung
- • Bußgelder aufgrund unrichtiger Empfehlungen
Haftungsausschluss
- • Entgangener Gewinn (außer bei Vorsatz)
- • Mittelbare Schäden Dritter
- • Schäden durch höhere Gewalt
- • Folgen unvollständiger Mandantinformation
Haftungsbegrenzung
Maximale Haftungssumme
Die Haftung ist begrenzt auf das Zehnfache des vereinbarten Honorars, maximal jedoch CHF 1.000.000 pro Schadensfall.
Diese Begrenzung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Versicherungsschutz
LegalGuard verfügt über eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von CHF 5.000.000 pro Versicherungsfall.
Versicherungsträger: Schweizer Versicherungsgemeinschaft für Rechtsanwälte
Gewährleistung und Nachbesserung
Bei fehlerhaften Leistungen hat der Mandant zunächst Anspruch auf kostenlose Nachbesserung:
- • Korrektur fehlerhafter Rechtsgutachten
- • Überarbeitung unvollständiger Analysen
- • Ergänzung übersehener Rechtsaspekte
- • Anpassung an geänderte Rechtslage
- • Frist für Nachbesserung: 30 Tage
- • Zwei Nachbesserungsversuche
- • Danach Honorarminderung oder Rücktritt
- • Schadensersatz nach allgemeinen Regeln
§ 6 Schweigepflicht und Datenschutz
Anwaltliche Schweigepflicht
LegalGuard und alle Mitarbeiter unterliegen der strengen anwaltlichen Schweigepflicht nach schweizerischem Recht. Diese umfasst alle mandatsbezogenen Informationen.
Umfang der Schweigepflicht
- • Alle Mandantinformationen
- • Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
- • Strategische Planungen
- • Interne Prozesse und Strukturen
- • Finanzielle Verhältnisse
Dauer der Schweigepflicht
- • Unbegrenzte zeitliche Geltung
- • Fortbestand nach Mandatsende
- • Übertragung auf Rechtsnachfolger
- • Bindung aller Mitarbeiter
- • Einbeziehung externer Berater
Datenschutz und DSGVO-Compliance
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der Rechtsberatung und unter Beachtung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Rechtsgrundlagen
- • Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung)
- • Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigte Interessen)
- • Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (rechtliche Verpflichtung)
- • Schweizer Datenschutzgesetz (revDSG)
Schutzmaßnahmen
- • End-to-End-Verschlüsselung der Kommunikation
- • Sichere Cloud-Infrastruktur in der Schweiz
- • Multi-Faktor-Authentifizierung
- • Regelmäßige Sicherheitsaudits
Aufbewahrung und Vernichtung
| Dokumentenart | Aufbewahrungsdauer | Vernichtung |
|---|---|---|
| Mandatsakten | 30 Jahre | Sicherer Datenlöschung |
| Korrespondenz | 10 Jahre | Automatisierte Löschung |
| Arbeitsdokumente | 5 Jahre | Überschreibung + Vernichtung |
§ 7 Kündigung und Beendigung
Ordentliche Kündigung
Durch den Mandanten
- • Jederzeit ohne Angabe von Gründen
- • Schriftliche Kündigung erforderlich
- • Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen
- • Herausgabe aller Unterlagen
Durch LegalGuard
- • Mit Frist von 30 Tagen
- • Bei wichtigem Grund sofort
- • Fertigstellung laufender Arbeiten
- • Übergabe an Nachfolger möglich
Außerordentliche Kündigung
Bei wichtigem Grund kann das Mandatsverhältnis von beiden Parteien fristlos gekündigt werden:
Kündigungsgründe durch LegalGuard
- • Zahlungsverzug über 60 Tage
- • Unzumutbare Weisungen des Mandanten
- • Interessenkonflikte
- • Verletzung der Mitwirkungspflicht
- • Strafbare Handlungen des Mandanten
Kündigungsgründe durch Mandant
- • Schwerwiegende Pflichtverletzung
- • Verletzung der Schweigepflicht
- • Interessenkonflikte
- • Unzureichende Qualifikation
- • Vertrauensverlust
Folgen der Beendigung
Vergütung
- • Abrechnung der erbrachten Leistungen
- • Anteilige Berechnung laufender Arbeiten
- • Erstattung von Auslagen
- • Keine Kündigungsentschädigung
Unterlagen
- • Herausgabe der Mandantenakte
- • Übertragung an Nachfolger möglich
- • Zurückbehaltungsrecht bei offenen Forderungen
- • Kopien für Aufbewahrungspflicht
§ 8 Schlussbestimmungen
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Anwendbares Recht
- • Schweizer Recht (ausschließlich)
- • Schweizerisches Obligationenrecht
- • Anwaltliche Berufsordnung
- • DSGVO bei EU-Bezug
Gerichtsstand
- • Ausschließlich Zürich, Schweiz
- • Ordentliche Zivilgerichte
- • Schiedsgericht nach Vereinbarung
- • Mediation vor Klageerhebung
Änderungen und Ergänzungen
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
Verfahren bei AGB-Änderungen
- • Mitteilung mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten
- • Widerspruchsrecht binnen 14 Tagen
- • Bei Widerspruch gelten alte Bedingungen fort
- • Zustimmung durch Fortsetzung der Zusammenarbeit
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Inkrafttreten
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 1. Januar 2024 in Kraft und gelten für alle ab diesem Zeitpunkt geschlossenen Mandate.
LegalGuard - Rechtskonformität Beratung
Dr. Dmitri Kronenburg, Managing Partner
Zürich, November 2024